Rolf Biermann

Rolf Biermann
Rolf Biermann

Rolf Biermann

Alter: 68

Beruf: Dipl.-Ing, Oberstudienrat i.R.
1979 -2013 Lehrer an den Berufsbildenden Schulen Friedenstraße

Familienstand: verheiratet

Listenplatz: Nord-West 04 als parteiloser Kandidat

Engagement: 

  •  seit 1969 aktive Mitgliedschaft SPD, Jusos
  • 1981 Austritt mit 30 weiteren wegen nicht überbrückbarer Differenzen mit der örtlichen SPD-Führung
  • Mitbegründer des „Gegenwind“, Zeitung für Arbeit-Frieden-Umweltschutz
  • Engagement in der Friedens- und Antiatombewegung
  • ehem. Mitglied im Schulausschuss der Stadt
  • seit 1975 Gewerkschaftliches Engagement in der GEW, Personalrat
  • Fördermitglied Greenpeace
  • Mitglied im Verein der Kunstfreunde
  • Mitglied im Verein zum Erhalt Wilhelmshavener Baukultur (vordem Südzentrale)
  • Mitglied in der Bürgerinitiative gegen den Durchbau der Friedenstraße

Kontakt: rolf.biermann@gruene-whv.de

Ich setze mich ein für eine offene, solidarische und ökologische Politik in dieser Stadt

Warum kandidiere ich als unabhängiger, parteiloser Kandidat bei den GRÜNEN?

Die GRÜNEN haben in der zu Ende gehenden Legislaturperiode im Rat der Stadt erleben müssen, was es heißt, standhaft zu bleiben und sich einer Kungelpolitik z.B. bei der Zusammenlegung des RNK mit dem St. Willehad-Krankenhaus zu widersetzen – auch um den Preis des Auseinanderbrechens der Fraktion. Diese Aufrichtigkeit hat mich überzeugt. Darüber hinaus finde ich mich in den Grundsätzen GRÜNER Politik wieder. Zudem bekenne ich mich zu dieser Stadt, in der ich mich seit langem wohl und verwurzelt fühle. Deshalb ist es mir als politisch denkender Mensch nicht gleichgültig, was in der Wilhelmshavener Kommunalpolitik geschieht. So sind zuletzt der Abbruch der Südzentrale oder die unsinnige Planung zum Durchbau der Friedenstraße nur zwei Aspekte, die mich veranlasst haben aktiv zu werden.

Die GRÜNEN sind angetreten, eine offene, solidarische und ökologische Politik für diese Stadt umzusetzen. Daran möchte ich durch die Wahrnehmung eines Ratsmandats mitwirken und werbe bei den Wählerinnen und Wählern um die Unterstützung der GRÜNEN Liste.

Was verstehe ich unter offener Politik für diese Stadt?

Die „große Koalition“ aus CDU und SPD im Rat hat dieser Stadt nicht gut getan. Das Zusammenklucken der beiden Fraktionsvorsitzenden führte zu einer intransparenten Phalanx, die nur funktionierte, weil der Rest der beiden Fraktionen (von einigen Ausnahmen abgesehen) zu Ja-Sagern und schweigsamen Abnickern degenerierte. Das darf sich im zukünftigen Rat nicht wiederholen! Von daher möchte ich durch mein Engagement mitwirken, dass die zukünftigen Mehrheitsverhältnisse im Rat der Stadt eine erneute „große Koalition“ unmöglich machen.

Eine offene Politik sorgt für Transparenz, schafft Vertrauen und verhindert Kungelei.

Ich will mich für mehr Bürgerbeteiligung einsetzen, so dass nicht nur in Ratssitzungen, sondern auch in Ausschusssitzungen die Öffentlichkeit grundsätzlich zugelassen und nicht durch fadenscheinige Begründungen ferngehalten wird. Es sollten sachkompetente Bürgerinnen und Bürger sowie Vereinigungen und Initiativen bei sie betreffenden Tagesordnungspunkten zu Wort kommen können. Ich unterstütze die Forderung der GRÜNEN-Ratsfraktion, dass am Ende einer Rats- oder Ausschusssitzung eine Bürgerfragestunde zu den behandelten Themen eingerichtet wird. Darüber hinaus halte ich es für erforderlich, auch in Wilhelmshaven eine Satzung zur Informationsfreiheit zu verabschieden unabhängig von landesrechtlichen Vorgaben, wie es schon in einigen niedersächsischen Städten der Fall ist. Bürgerinnen und Bürgern soll hierdurch das Recht auf Information aus der kommunalen Verwaltung auch durch Protokoll- und Akteneinsicht gewährleistet werden. Eine weitere Möglichkeit das Mitspracherecht der Bürger zu stärken ist die Bürgerbefragung zu konkreten Vorhaben der Verwaltung. Durch einen Ratsbeschluss wäre dies auf der Grundlage einer entsprechenden Satzung möglich. Leider lehnt die bisherige Mehrheitsfraktion aus CDU und SPD Bürgerbefragungen z.B. zum höchst umstrittenen Durchbau der Friedenstraße ab.

Was verstehe ich unter solidarischer Politik für diese Stadt?

Wilhelmshaven leidet seit Jahrzehnten an strukturellen Problemen. Seit vielen Jahren beträgt die offizielle Arbeitslosigkeit 12-15 %. Hinzu kommt ein hoher Anteil an prekärer Beschäftigung sowie von Personen, die sich in Maßnahmen der Arbeitsagentur befinden und nicht der Arbeitslosenquote hinzugerechnet werden. Diese Unterbeschäftigung bewirkt, dass viele Menschen in dieser Stadt von Transferleistungen und damit an der Armutsgrenze leben müssen. Fehlende Arbeitsplätze führen dazu, dass vor allem junge und gut qualifizierte Menschen abwandern. Von ehemals 100.000 ist die Einwohnerzahl auf 78.000 gesunken. Die Stadt überaltert zunehmend. Wohnungsleerstände prägen ganze Straßenzüge, einzig gemindert durch die Aufnahme von 700 – 1000 Flüchtlingen. Ihre Aufnahme ist für diese Stadt ein Gewinn, denn Zuwanderung von Migranten bedeutet immer eine Stärkung des Innovationspotentials einer Region. Vor allem, wenn es uns gelingt, ihnen Bildungs- und Ausbildungsmöglichkeiten zu eröffnen und so ihre Integrationsbereitschaft zu fördern. Hierbei treffen wir in Wilhelmshaven auf das bewundernswerte Engagement vieler Bürgerinnen und Bürger, die ehrenamtlich Aufgaben bei der Integration von Flüchtlingen übernehmen. Ich möchte mitwirken, dieses Engagement zu stärken. Deshalb müssen wir uns vehement gegen Versuche der AFD wenden, mit Entsolidarisierungsparolen auf Stimmenfang zu gehen und die weniger begünstigten Menschen in dieser Stadt und die Flüchtlinge gegeneinander auszuspielen.
Eine solidarische Politik muss dieses Ansinnen zurückweisen.

Was verstehe ich unter ökologischer Politik für diese Stadt?

Wilhelmshaven ist immer noch eine „Grüne Stadt am Meer“. Dieser frühere Slogan beschreibt, was diese Stadt lebenswert macht. Es gehört zur Gründungsgeschichte der GRÜNEN, eine nachhaltige Stadtökologie und ihre Weiterentwicklung einzufordern. Dem fühle ich mich auch als unabhängiger Kandidat verpflichtet. Eine ökologische Politik kümmert sich nicht nur ums öffentliche Grün, sondern um die Stadtlandschaft als Ganzes und damit um die Lebensqualität der Menschen in dieser Stadt. Dazu gehört eine an ökologischen Maßstäben orientierte Verkehrsinfrastruktur und nicht Verkehrskonzepte des vorigen Jahrhunderts. Offensichtlich spukt noch immer die „autogerechte Stadt“ in den Köpfen von einigen Verantwortlichen in CDU, SPD, UWG und der Verwaltung. Der geplante Durchbau der Friedenstraße ist der absurde Höhepunkt dieser Denkweise. Diese Stadt mit ihren nur noch 78.000 Einwohnern braucht keine neuen Hauptverkehrsstraßen durch intakte Wohngebiete. Stattdessen erleben wir in allen Stadtteilen kaputte Straßen und heruntergekommene Radwege. Von daher engagiere ich mich mit Unterstützung der GRÜNEN in der Bürgerinitiative gegen den Durchbau der Friedenstraße.

Ich möchte an einem alternativen, ökologischen Verkehrskonzept für diese Stadt mitwirken.

Zur intakten Stadtlandschaft gehören Orte, die das Stadtbild prägen und somit Identifikation schaffen. Der skandalöse Umgang mit der Südzentrale hat mich veranlasst, Mitglied im Verein zum Erhalt Wilhelmshavener Baukultur (vordem Südzentrale) zu werden. Ich möchte mitwirken, das Anliegen des Vereins in die Politik zu tragen. Eine ökologisch orientierte Kommunalpolitik darf die ökonomischen Probleme dieser Stadt nicht aus dem Auge verlieren. Wilhelmshaven steht am Ende in der Rangliste der deutschen Städte. Die Wirtschaftsförderung der Stadt gibt seit Jahren ein miserables Bild ab. Innovative Unternehmen, wie jüngst HPKJ lässt man ziehen. Originalton des obersten Wirtschaftsförderers OB Wagner: „Dann ist das eben so!“ Der Jade-Weser-Port kommt u.a. auch deshalb nicht in Gang, weil die führenden Logistikunternehmen fehlen. Es reicht eben nicht nur Hochglanzprospekte zu verteilen. Eine stringente Strategie ist nicht erkennbar. So wirkt die Abwanderung qualifizierter junger Menschen seit Jahrzehnen wie ein Aderlass. Meiner Beobachtung nach wird das vorhandene Potential der Jade-Hochschule zu wenig genutzt, um hochqualifizierte junge Absolventinnen und Absolventen durch die kommunale Förderung von Start-Up-Unternehmen nachhaltig an Wilhelmshaven zu binden.

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Ihr

Rolf Biermann